Sach ma‘, Peter Altmaier… hackt’s?!

Unser Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier, scheint voll Vertrauen an das Gute im Menschen zu glauben. Pardon, an das Gute in Managern und Vorständen, wollte ich sagen. Großartiger Witz? Nein, echt jetzt. Seine aktuellen Statements, zuletzt heute abend im Bericht aus Berlin (ARD) kann man allerdings nicht anders deuten.

Es geht nach wie vor um die Frage, unter welchen Bedingungen der Staat, vulgo wir alle, sich finanziell an großen Unternehmen beteiligt, die mehr oder minder vorgeblich durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gelangt sind. Prominentes Beispiel hier: Die Lufthansa.

Mit einer bisher noch nicht final bestätigten Summe (es kursiert aktuell eine Zahl von 9 Milliarden Euro) soll die angeschlagene Airline gestützt werden. Nun wäre das per se ja prinzipiell eine gute Sache um gegebenenfalls Arbeitsplätze zu sichern – doch Altmaiers Geldgießkanne wässert sorglos auf fauligen Boden.

Im Hinblick auf die Lufthansa wie auch auf weiter mögliche Staatsbeteiligungen bei deutschen Großunternehmen wird der Minister in bereits erwähntem ARD-Interview mit dem Gebaren zahlreicher (möglicher) Bittsteller konfrontiert. Insbesondere geht es um millionenschwere Boni für Vorstände, Dividenden für Anleger – und vor allem faktische Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen und Scheinstützpunkte in Steueroasen. Von der Lufthansa über Siemens und Adidas bis hin zu BMW haben alle Dax-Konzerne Dependancen in Niedrigsteuerländern, wie jüngst DIE LINKE untersuchen ließ.

Die Frage, warum der Staat also nun Unternehmen unterstützen sollte, die ihn sonst nach Strich und Faden bescheißen, ist also mehr als naheliegend, wird von Peter Altmaier jedoch auf schönste Blinde-Kuh-Art beiseite gewischt. Man ginge ggf. steuerrechtlich relevanten Hinweisen nach, aktuell sei dafür jedoch nicht der richtige Zeitpunkt. Fragt sich nur, wann, wenn nicht gerade jetzt?

Immerhin kündigte der CDU-Politiker an, man würde die Thematik der Boni und Dividenden im Zusammenhang mit den Staatshilfen „verhandeln“. Glaubt hier jemand an eine Einigung im Sinne des Steuerzahlers? Insbesondere nach Altmaiers Credo, die Unternehmen würden ihr Geschäft besser verstehen, als die Politik, daher dürfe sich diese auch bei einer Beteiligung nicht in die operativen Angelegenheiten einmischen. Dieses Modell der  „stillen Beteiligung“ ist erneut ein demütiger Kniefall vor Wirtschaft und Kapital. Mehr noch, Forderungen nach Kontrolle und gegebenenfalls lenkenden Eingriffen, werden von einigen als Planwirtschaft, ja Sozialismus gar, abgekanzelt.

Dabei ist es doch Usus, liebe Marktgläubige, dass jeder Investor, der sich in ein Unternehmen einkauft, dort auch Einfluss geltend macht. Das müsstet doch gerade ihr verstehen und unterstützen. Doch halt – bei einem eventuellen staatlichen Einfluss ginge es dann vielleicht (mit sehr viel Hoffnung) um Dinge wie Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte oder ökologische Aspekte. Themen also, bei denen sich so ziemlich jedem Vorstand, Manager oder Investor die Zehennägel rollen dürften. Sind doch sonst eher Größen wie Gewinnmaximierung, Dividendenausschüttungen und Steuerersparnisse gefragt. Also konkret: Jetzt wäre genau die Möglichkeit, einen dringend notwendigen Korrekturhebel anzusetzen. Der Staat muss sich eben nicht raushalten, darf er in diesem Falle sogar nicht! Eine gewisse Grundmoral der Unternehmen (ja, ich merke das Paradaxon in diesem Satz selbst, danke!) muss Bedingung sein! In Dänemark beispielsweise hat man sich genau für diesen Weg entschieden.

Doch so verteilt unsere Bundesregierung dann doch wohl am Ende Milliarden an Unternehmen, die diese fröhlich weiter an ihre Topverdiener weiterleiten – und am Ende dennoch Tausende Stellen streichen. Der Rest versickert dann als verstecktes Kapital auf den Cayman Islands. Während im Übrigen Kleinunternehmer, Selbständige etc. ohne Anleger und Briefkastenfirmen weiterhin darüber nachdenken, wie sie mit den paar Euro fuffzich, die sie erhalten haben, über die Runden kommen.

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