Sach ma‘, Ursula von der Leyen… hackt’s?!

Die Europäische Union ist Träger des Friedensnobelpreises. Daran muss man im Vorfeld erinnern um die derzeitigen Vorgänge an der türkisch-griechischen Grenze in den Kontext des größtmöglichen Paradoxons zu stellen.

Neu ist das zwar nicht, was an der EU-Außengrenze geschieht, auch die aktuelle Situation war vorhersehbar, wenn man schmutzige Abmachungen mit Sultan Erdogan eingeht und sich sein Abhängigkeitsverhältnis selbst zusammenzimmert. Seit dem sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei ist Europa offiziell erpressbar geworden. Dass Erdogan diese Situation über kurz oder lang zu seinem Vorteil ausnutzt, darauf hätte man kommen können.  Mit ein wenig Menschenkenntnis hätte man ebenfalls ahnen können, dass Erdogan auch nicht davor zurückschreckt, Kriegsflüchtlinge – also Menschen (!) in Not – als Druckmittel zu nutzen. Dieser türkische Präsident mag charakterlich extremst fragwürdig sein, dumm ist er leider nicht (sonst würde er Trump heißen). Die aktuellen Verhältnisse (und auch die Wahlergebnisse) in den EU-Staaten sind ihm wohlbekannt – und er weiß, dass kein noch halbwegs demokratisches Land innerhalb Europas eine neue „Flüchtlingswelle“ riskieren will… aus Angst vor wachsendem Zuspruch für rechtsnationale Parteien.

Die Krux an der Sache: Das Problem ist hausgemacht. Statt sich 2015, auf dem Hochpunkt der Migrationsströme auf einen fairen Verteilschlüssel der Menschen in alle EU-Staaten zu einigen, gab man dem Druck der nationalistisch orientierten Staaten nach und verschob das Problem an die Staaten mit Außengrenze. Und da diese logischerweise angesichts des ebenfalls selbst mit verursachten Flüchtlingsandrangs (Stichwort: Waffenexporte in Kriegsgebiete) an ihre Kapazitätsgrenzen gelangten, erschien Erdogan für die Europäer wie der Retter in der Not. Allerdings ein teurer, wie man sieht. Gab sich Erdogan bisher größtenteils mit Geld und der Aussicht auf einen EU-Beitritt zufrieden, verlangt er nun nach militärischer Unterstützung in seiner Privatfehde gegen die Kurden und der Durchsetzung türkischer Interessen in Nordsyrien. Wie gesagt: All das hätte man ahnen können.

Was hat nun Ursula von der Leyen, Ex-Flinten-Uschi und ausgekungelte EU-Kommissionspräsidentin damit zu tun? Voller Aktionismus präsentiert sie sich heute in Orestiada an besagter Grenze und sichert Griechenland bis zu 700 Millionen Euro Hilfsbudget zu. Was eine feine Sache wäre, wenn diese zur Aufnahme, Versorgung und ggf. Weiterverteilung genutzt werden würden. Stattdessen gibt die griechische Regierung zu erkennen, dass sie eine „harte Linie“ fahren werde. Dementsprechend dürfte die Hilfstranche aus Brüssel vom Friedensnobelpreisträger-Mitglied Griechenland wohl eher für die Beschaffung von weiteren Granaten, Wasserwerfern und Tränengas-Geschossen genutzt werden. Und das mit wohlwollender Zustimmung der Kommissionspräsidentin. Mehr noch: Das griechische Vorgehen gegen die Fliehenden wird als „europäischer Schild“ begrüßt und überschwänglich gedankt. Und als sei das alles noch nicht genug für die Union, die angeblich „Wahrer von Frieden und Menschenrechten“ ist, wird zusätzlich noch die europäische Schlägertruppe Frontex verstärkt.

Mit Humanität, Menschenwürde und Verantwortung hat das in etwa genausoviel zu tun wie Scooter mit anspruchsvoller Musik. Wie wäre es zur Nachjustierung der eigenen Moral mal mit einer Woche Pflicht-„Urlaub“ in einem Flüchtlingscamp für alle politisch Verantwortlichen… Norbert Blüm hat es vorgemacht! Die EU erscheint mit diesem Gebaren zumindest einmal mehr als protektionistisches Gebilde, das am Leid in der Welt verdient, die gesellschaftlichen Konsequenzen jedoch nicht zu tragen imstande ist. Nach innen offen, aber nach außen haben wir den Burggraben. Vielleicht mag von der Leyen ja mal bei Trump anklopfen… wenn die EU auch Material für eine Mauer bestellt, gibt es bestimmt Mengenrabatt. Immerhin: Den Deal mit Erdogan bräuchten wir dann nicht mehr. Den Friedensnobelpreis allerdings erst recht nicht.

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